Flugblatt Nr. 31 – August 2013

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Mitstreiter und Unterstützer unserer „Bürgerinitiative 2 statt 4“ und des „VSN“

„Wir bleiben dran“

Zum Stand der Dinge:

Massive Vorbehalte und erhebliche Probleme haben mehr als 250 Bürger veranlasst, am 19. März eine Informations-Veranstaltung der Deutsche Bahn AG (DB AG) im Bürgerhaus Bonames zu besuchen. Vielleicht befanden auch Sie sich darunter.

Die juristischen Klagen von 28 vom Ausbau besonders betroffenen Mitbürgern, darunter 12 von der BI 2 statt 4 zusammengeführten Bürgern, gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau wurden am 17. 11. 2011 vom Verwaltungsgerichtshof Hessen, Kassel, zurückgewiesen. Ein Beschwerdeverfahren gegen die Nicht-Zulassung zur Revision wurde von Bundes-Verwaltungsgericht, Leipzig, im Januar 2013 verworfen. Ein neues Erschütterungsgutachten, das der DB AG vom VGH Kassel am 17. 11. 2011 auferlegt wurde, hat die DB AG am 21. 5. 2013 vorgelegt, aber kurz darauf wegen Fehlerhaftigkeit wieder zurückgezogen. Von Fehlern befreit soll es etwa im Herbst neu präsentiert werden.

Die Vertreter der DB AG haben informiert, dass der Ausbau in ca. zwei Jahren vor unseren Haustüren beginnen soll. Das unter Landschaftsschutz stehende Niddatal und sein Umfeld soll für vier Jahre zu einer Großbaustelle werden.

Kassel, Leipzig und dann Bonames: Wir, engagierte Bürgerinnen und Bürger, unsere BI 2 statt 4 und der VSN, die wir seit 12 Jahren gemeinsam gegen den geplanten Ausbau kämpfen, wir alle haben vor Gericht eine Schlacht verloren. Besiegt fühlen wir uns deshalb noch lange nicht. Unsere
Argumente sind nicht widerlegt, unseren Protesten ist nicht das Ziel genommen. Deshalb „Wir bleiben dran“ – so lange, bis die Verantwortlichen angemessen reagieren. „Wir bleiben dran“ – weil wir die Begründungen der DB AG für den Ausbau so wenig akzeptieren wie die bisherige Weigerung der politisch Verantwortlichen fast aller Parteien in Frankfurt und Wiesbaden zu einem und fairen Dialog mit den Bürgern, also mit den Wählern. Das Ausbauziel, mehr Kapazität für Güterzug-Verkehr zu schaden, wird geleugnet.

In einem einen Schreiben haben wir Anfang April den Frankfurter Oberbürgermeister um eine Stellungnahme zu den Nachteilen für die Stadt und deren Mitverantwortung für die Folgen gebeten. Die Antwort erfolgte am 4. 7. 2013. Sie entspricht nicht den gestellten Fragen und ist damit unbrauchbar.

Die 5 Wahrheiten der DB AG

Laut DB AG soll der Ausbau nicht steigendem Güterzug-Verkehr dienen. Dem Güterzug-Verkehr stünden in den Nachtzeiten ausreichend Kapazitäten zur Verfügung. Vielmehr sei der Ausbau vorrangig für die Verbesserung des Regionalverkehrs erforderlich. Erreicht werden solle:

  • eine verbesserte Pünktlichkeit der Bahnlinie S 6;
  • 7 bis 12 Minuten kürzere Fahrzeiten zwischen Frankfurt und Bad Vilbel;
  • ein geregelter Taktverkehr für die S-Bahn-Züge;
  • ein zusätzlicher S-Bahn-Halt in Ginnheim;
  • verbesserter Lärmschutz für bahnnahe Anlieger.

Unser Widerspruch:

  • die Pünktlichkeit der Linie S 6 ist inzwischen weitgehend Normalfall;
  • Verspätungen werden auch nach großem Ausbau nur um 40 % verringert;
  • 60 % hängen mit dem „betriebsbedingten Ablauf“ zusammen;
  • der Hauptengpass, der Einfahrtunnel in den Hauptbahnhof bleibt unverändert;
  • für einen zusätzlichen Haltepunkt Ginnheim sind die Bedarfs- und Kostenfrage weiterhin offen.

Die Kostenfrage

Aktuelle Schätzungen gehen von Baukosten um 300 Millionen Euro aus. Bei weiterem Zeitablauf ist mit Sicherheit mit erheblichem Kostenanstieg zu rechnen. Der Anteil der Stadt Frankfurt beträgt 11,25 %. Sie hat entsprechend für drei Jahre jeweils 11 Mio. Euro, zusammen also 33 Mio. Euro in den Etat eingestellt.

Ein stolzer Preis für bis zu maximal 10 Minuten kürzere Fahrzeit und bis zu 6m hohe Lärmschutzwände, welche die Landschaft verschandeln.

Wofür das Geld besser investiert wäre:

… in unsere Zukunft
Sieht jemand die fraglichen 33 Mio. Euro als gering an: das Frankfurter Bildungsdezernat rechnet damit, in den nächsten Jahren jeweils 100 Mio. Euro in die Sanierung maroder Schulbauten, in die allgemeine Instandhaltung bis hin zu Neubauten, investieren zu müssen.

Marode bedeutet hier nicht, dass Wände neu gestrichen werden müssen, sondern dass manche Schulgebäude gravierende statische Mängel aufweisen (Elisabethenschule: Aufwand ca. 40 Mio. ), miserable Lernbedingungen „bieten“ (Bergiusschule: ca. 33 Mio.; Ziehenschule ca. 40 Mio.) oder wegen akuter Gefährdung der Schüler und Lehrer komplett neu zu bauen sind (Dahlmannschule: Euro ???). Dabei ist noch unberücksichtigt, dass die Schülerzahlen in Frankfurt auf breiter Front steigen und Neugründungen von Schulen unumgänglich werden.

Umwelt-Folgen:

In Frankfurt bildet das Niddatal einen Teil des Frankfurter Grüngürtels. Das hiesige Niddatal ist als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen. Beim Bahnausbau werden etwa 100.000 qm meist Grünäche nachhaltig in Mitleidenschaft gezogen. Eingewachsene Gehölze werden vernichtet.
Lärmschutzwände werden Perspektiven, Charakter und Luftaustausch zwischen Taunus und der Stadt verändern und behindern.

Während der Bauphase wird das gesamte Verkehrs- und Wohnumfeld an der Ausbaustrecke belastet werden: Transport- und Zufahrtswege für schwere Baugeräte und LKW werden Straßen und Parkraum weit über die Baustellen hinaus in Anspruch nehmen. Über diesbezügliche Planungen
schweigen sich die DB AG und die Stadt bisher aus.

Wir fordern:

  • offene Prüfungen für alternative Streckenplanungen für den Güterzug-Verkehr;
  • Offenlegung der aktuell erkennbaren Kosten sowie eine neue Kosten-Nutzen-Untersuchung;
  • Prüfung alternative Lärmschutztechniken, bei denen der Lärm nahe den Rädern abgegriffen wird, statt hoher Lärmschutzwände;
  • eine neue Informations-Veranstaltung mit Vertretern der Politik, der DB AG und aller in den Ausbau involvierten städtischen Ämtern.

Wir bleiben dran und wir kümmern uns

  • z. B. sind wir vernetzt mit einer Vielzahl anderer Bürgerinitiativen in Deutschland, die gleiche Ziele verfolgen;
  • erfreulicherweise wird der Schienenbonus von 5 db(A) ab 2015 entfallen. Sicher hat das jahrelange Bemühen der vielen Bürgerinitiativen dazu beigetragen, diese Entscheidung des Bundestages zu befördern. Für den Ausbau vor Ort wird diese Verbesserung allerdings – Stand heute – leider nicht zur Anwendung kommen;
  • alle Waggons der DB AG sollen bis zu den Jahren 2018/2019 auf günstigere Bremssysteme umgerüstet werden. Diese riffeln die Räder weniger auf. Die lauten Fahrgeräusche von Güterzügen entstehen vor allem durch Aufriffelung hervorgerufener Unrundheit der Räder;
  • angestrebt wird damit eine Reduzierung des Schienenlärms um bis zu 10 db(A). Eine Verringerung um 10 db(A) wird vom menschlichen Ohr als eine Halbierung des Lärms wahrgenommen;
  • so bald die detaillierten Planungen über die Baumaßnahmen vorliegen, werden wir diese analysieren und uns bemühen, unzumutbare Belastungen für die Bürger abzuwenden.