Bemühungen um die Verhinderung des beabsichtigten viergleisigen Ausbaus

Stand: Juli 2015

  • Trotz des im November 2011 vor dem VGH Kassel ergangenen Urteils, das der Bahn Baurecht einräumt, bemühen wir uns weiterhin um eine Verhinderung
  • in diesem Zusammenhang arbeiten wir daran, die Nichteinhaltung von Gesetzen und Vorschriften aufzudecken;
  • Beispiel: Nutzen-/Kosten-Untersuchung (NKU): bedeutende Projekte der Öffentlichen Hand dürfen gemäß Gesetzeslage nur umgesetzt werden, wenn sich ein Nutzen-Kosten-Indikator (NKI) von über 1,0 bzw. mindestens 1,0 ergibt;
  • für das praktische Verständnis bedeutet dies, dass der Nutzen aus dem eingesetzten Kapital  höher sein muss als die Kosten bzw.. zumindest zu einem gleichen Wert führen muss;
  • die Baukosten waren im Finanzierungsvertrag vom Januar 2003 mit 162,8 Mio. Euro angesetzt und hatten zu einem NKI von 1,08 geführt;
  • gemäß offiziellen Angaben aus dem Mai 2015 sollen die Baukosten jetzt bei 323 Mio. Euro liegen. Auch ohne die komplizierte Standardisierte Bewertung zu bemühen, bedeutet dies, dass der NKI inzwischen weit unter 1,0 gesunken ist;
  • gemäß Gesetzeslage ist der Ausbau damit nicht zulässig;
  • aber auch die im Mai 2015 angegebene Bausumme ist unzutreffend;
  • laut Absatz 3 des § 7 des erwähnten Finanzierungsvertrages aus 2003 wird nach einem Ausbau keine Wirtschaftlichkeit für die Bahn erreicht. Die Bahn verlangt einen Zuschuss unabhängig von den Baukosten von 17.182 Mio. Euro. Rechnet man diesen Betrag proportional zu den Veränderungen der Baukosten hoch, ergeben sich 34 Mio. Euro;
  • die 34 Mio. Euro sind den Baukosten von 323 Mio. Euro hinzuzurechnen, so dass sich Kosten auf 357 Mio. Euro erhöhen;
  • die Herausgabe des erwähnten Finanzierungsvertrags hat der VSN gerichtlich erstritten und im Februar 2015 erhalten;
  • Stand Juli 2015 steht noch eine Klage des VSN auf Herausgabe der bisher letzten NKU in ungeschwärzter Form gegen die Bundesrepublik Deutschland bzw. gegen das Eisenbahn-Bundesamt an;
  • ein weiterer Punkt bildet eine von Bund, Land und Stadt nicht beachtete Empfehlung des Bundes-Umweltamtes, keine Güterzugstrecken durch Großstädte zu führen.