Frankfurter Neue Presse
FNP vom 07.10.2006
Gleisausbau: Bahn soll ihre Pläne ändern
Frankfurt. Einstimmig fordert der Ortsbeirat 9 (Dornbusch, Eschersheim, Ginnheim) den Magistrat auf, fristgerecht bis zum 27. Oktober Einwendungen gegen das Planänderungsverfahren zum von der Deutschen Bahn betriebenen viergleisigen Ausbau der Main-Weser-Bahn zu erheben.
Neben anderen Punkten stellte der Ortsbeirat auf der Sitzung am Donnerstagabend fest, dass die Erschütterungsbelastungen nach wie vor unberücksichtigt geblieben seien. Zudem sei für die bis ins Sumpfgebiet von Ginnheim reichende Bebauung kein einziger Erschütterungs-Messpunkt festgelegt worden. Auch seien keine besonderen Maßnahmen vorgesehen, um die langen Lärmschutzwände in die Umgebung einzubetten.
Die Stadtteilpolitiker kritisierten, dass die Bahn Belastungen durch Erschütterungen nicht bestreite: „Sie führt allerdings aus, dass die Kosten zur Beseitigung unverhältnismäßig hoch seien. Nach den gesetzlichen Vorschriften ist die Bahn jedoch verpflichtet, die Erschütterungsbelastungen zu beseitigen.“ Aus Sicht des Ortsbeirats würde der Ausbau der Bahnstrecke einen bedeutenden Teil des Frankfurter Grüngürtels zerstören und seinen Gesamtumfang verkleinern.
In einem weiteren Antrag, bittet das Gremium den Magistrat um Einwendungen zu finanziellen Belangen: „Die Entwicklung des Nutzen-Kosten-Faktors lässt einen viergleisigen Ausbau nicht mehr zu, weil die Voraussetzungen für eine Bezuschussung durch den Bund in Höhe von 60 Prozent inzwischen entfallen sind“, lautet die Einschätzung des Ortsbeirates.
Ein dritter Antrag beschäftigt sich mit dem Brandschutz. Der Magistrat soll Einwendungen erheben, weil kein ausreichender bzw. überhaupt kein erkennbarer Brandschutz vorgesehen sei. Zu diesen Fragen soll der Magistrat dem Ortsbeirat zusätzlich umgehend einen Bericht der Sicherheitsdezernenten vorlegen.
Zudem will der Ortsbeirat wissen, welche Nord-Süd-Achsen es für den europäischen Fern-Güterverkehr gibt. Die Initiative „2 statt 4“ befürchtet beispielsweise, dass die Strecke zwischen Kassel und Frankfurt zu einer Hauptverkehrsader des europäischen Güterzugverkehrs wird.
Nils Kößler, Fraktionsvorsitzender der CDU, sagte, der Ortsbeirat erhalte unterschiedliche Informationen von Bahn und Bürgerinitiatve: „Wir wollen uns weder von der Bahn noch von den Bürgern täuschen lassen, die beide ihre eigenen Interessen vertreten.“ Es sei nun an den Bürgern, ihre Einwendungen zu machen.
Am Donnerstag, 12. Oktober, ab 19 Uhr werden Vertreter der DB Projekt-Bau GmbH, des Eisenbahnbundesamtes, des Planungs-, Umwelt- und Baudezernates, des Stadtplanungsamtes sowie ein Gutachter für Schall- und Erschütterungsschutz in Eschersheim in der Aula der Ziehenschule, Josephskirchstraße 9, die Planungen vorstellen. (cwe)
